Treppenlifte - Was Ihnen und uns wichtig ist

Fußnoten

¹ Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch –Soziale Pflegeversicherung–

§ 1 Soziale Pflegeversicherung

(1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen.
(2) In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen.
(3) Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen.
(4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

§ 3 Vorrang der häuslichen Pflege

¹ Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege … unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.

² Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. (SGB XI § 40 [4], zuletzt geändert durch das V. SGB XI - Änderungsgesetz)

Anmerkung: Ein Treppenlift ist nach derzeitigem Recht (Stand 01.01.2020) kein Pflegehilfsmittel und fällt daher nicht unter SGB XI § 40 Absatz 1-3 (Absatz 1: „Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. …“ … Absatz 3: „Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. …“)!

³ Der Freistaat Bayern fördert über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt die behindertengerechte Anpassung beim Neubau von Eigenwohnraum und die Anpassung von bestehendem Eigen- und Mietwohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms mit einem leistungsfreien Baudarlehen von bis zu 10.000 €. Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem die Einhaltung von bestimmten Einkommensgrenzen: 1-Personen-Haushalt: 22.600 EUR, 2-Personen-Haushalt: 34.500 EUR, zuzüglich für jede weitere Person 8.500 EUR und für jedes im Haushalt lebende Kind: 2.500 EUR (Stand 01.5.2019). Während der Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der baulichen Maßnahmen darf die Wohnung nur von Haushalten mit wenigstens einer begünstigten Person belegt werden. Die Darlehensschuld wird nach Ablauf der Belegungsbindung erlassen, wenn nach einer Bestätigung der nach § 1 Abs. 2 DVWoR zuständigen Stelle während dieser Zeit die Wohnung bestimmungsgemäß belegt war. Da die Mittel nicht für alle berechtigten Antragsteller ausreichen, richtet sich die Auswahl der zu fördernden Bauvorhaben nach der sozialen Dringlichkeit der Anträge. Die Fördermittel sind beim Landratsamt oder bei der kreisfreien Stadt zu beantragen. Diese Stellen erteilen auch nähere Auskünfte und sind bei der Antragstellung behilflich (vgl. Art. 2 Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern – BAYWOFG), siehe Förderung von barrierefreiem Wohnen und Förderung von Eigenwohnraum.

⁴ Das Land Hessen hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet, um die Integration in das gemeinschaftliche Leben zu fördern und in einem Gesamtpaket alle Einzelaspekte zusammenzufassen (u.a. auch Artikel 19 VN-BRK Unabhängige Lebensführung …, Gesamtaufstellung unter Aktionsplan der Landesregierung).

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzVIII 7.03-56-c-02-04in der Fassung vom 04.08.2014 fördert u.a. den Einbau von geeigneten Aufzügen (z.B. Treppenschrägaufzug). Anders als in Bayern beträgt hier der Kostenzuschuss 50%, maximal 6.000 Euro. Beantragung über die Wohnungsbauförderungsstelle des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Diese prüft, ob die Antragsvoraussetzungen vorliegen und Fördermittel zur Verfügung stehen und leitet den Antrag an die Bewilligungsstelle weiter. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erteilt die Förderzusage durch Bewilligungsbescheid. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Mitteln besteht nicht. Einzelheiten unter behindertengerechter Umbau von Wohneigentum sowie selbstbestimmtes Leben

⁵ Im Programm Altersgerecht Umbauen fördert die KfW alle Baumaßnahmen, die „zu einer Barrierereduzierung führen und eine angenehme Wohnqualität gewährleisten oder den Kauf frisch umgebauter Wohngebäude. Mit modernen Umrüstungen wohnen Sie komfortabler und fühlen sich unabhängig von körperlichen Einschränkungen in jedem Alter wohl. Ihr KfW-Darlehen umfasst 100 % der förderfähigen Kosten, bis zu 50.000 Euro pro Wohneinheit.“Den Antrag zum aktuellen Kredit-Programm 159 stellen Sie bei Ihrer Hausbank, bevor Sie kaufen oder mit dem Umbau beginnen. Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Baubeginn. Die Berater Ihrer Hausbank füllen den Kreditantrag für Sie aus: Altersgerecht Umbauen - Kredit. Wenn Sie keinen Kredit beantragen wollen, wählen Sie das Programm Altersgerecht Umbauen - Investitionszuschuss (455) unter diesem Link.

⁶ Die Kosten für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abgesetzt werden. Damit Sie keine Probleme mit dem Finanzamt bekommen, sollten Sie wissen:

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.10.2009 entschieden: Muss ein Einfamilienhaus aufgrund eines Schlaganfalls und der damit verbundenen außergewöhnlich starken Gehbehinderung massiv umgebaut werden, liegen eindeutig steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen vor, obwohl durch den behindertengerechten Umbau ein Gegenwert entsteht (Az. VI R 7/09). Dieser Aspekt tritt völlig in den Hintergrund, wenn solche Umbaumaßnahmen aufgrund einer Zwangslage dringend benötigt und unausweichlich sind.
Das gilt beispielsweise für den Einbau von Treppenlift, Rollstuhlrampe, die Einrichtung eines behindertengerechten Bades sowie die Umwandlung des ebenerdigen Arbeitszimmers in einen Schlafraum. Im Urteilsfall kamen im Jahr 2000 139.716 DM (rund 70.000 Euro) zusammen, die das Finanzamt mindernd berücksichtigen musste.
Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Zahlung gering, so dass der Aufwand sich nicht oder nicht vollständig mindernd auswirkt, kann der Behinderte auf Antrag sogar eine Verteilung aus Billigkeitsgründen auf mehrere Veranlagungszeiträume erreichen, damit sich die Kosten dann steuerlich effektiv auswirken können. Eine solche Option gibt es bereits bei hohen Erhaltungsaufwendungen für eine Mietimmobilie, die auf bis zu fünf Jahre verteilt werden können. Behinderungsbedingte Umbaukosten an Haus oder Eigentumswohnung sind außergewöhnliche Aufwendungen, die nicht durch den Behinderten-Pauschbetrag abgedeckt sind. Diese Pauschale ist nämlich nur für laufende und typische Mehraufwendungen eines Behinderten gedacht, nicht hingegen für zusätzliche Krankheitskosten.

2. Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014, VI R 61/12, der bisherigen Auffassung der Finanzgerichte widersprochen, dass Treppenlifte wie medizinische Hilfsmittel zu behandeln sind, die sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden und bei denen daher die medizinische Indikation dieser Anschaffung in Abgrenzung zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gemäß § 12 Nr. 1 EStG schwer zu beurteilen ist. Das bedeutet, dass die bislang geltende Erfordernis einer formalisierten, vorherigen amts- oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme entfällt. Der BGH hält seit dem Senatsurteil vom 11. November 2010 VI R 17/09 (BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969) nicht länger daran fest. Die bisherige Auslegung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist seiner Ansicht nicht gerechtfertigt.
Es bleibt jedoch dabei: Die Entstehung außergewöhnlicher Belastungen und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln ist nachzuweisen, wenn sie sowohl von kranken als auch von gesunden Menschen angeschafft werden. Das Finanzamt muss also prüfen, ob der Einbau des Treppenliftes aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch indiziert (angezeigt) war. [Medizinisch indiziert ist jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt ist (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259.Auflage, Indikation)]. Um die medizinische Indikation der Maßnahme zu beurteilen, ist ein Finanzgericht aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten zu erheben.
Problemlos als außergewöhnliche Belastung absetzen können Sie einen Treppenlift, wenn der Treppenlift zweifelsfrei wegen Behinderung oder Krankheit notwendig ist, zum Beispiel bei einer schweren Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit. Nachweis zum Beispiel durch ein entsprechendes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis (»Ausweis nach SGB IX«) oder wenn Sie einen Zuschuss von Ihrer Pflegeversicherung bekommen

⁷ Miteigentümer müssen Einbau eines Treppenlifts nicht dulden - Abwägung zwischen Recht auf Barrierefreiheit und Recht auf uneingeschränkte Nutzung des Treppenhauses.

Der Einbau eines Treppenlifts stellt nach § 22 Abs. 1 WEG eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller beeinträchtigten Miteigentümer. Verlangt einer der Eigentümer aufgrund einer Gehbehinderung den Einbau eines solchen Lifts, müssen die Interessen zwischen der dann zukünftigen Nutzbarkeit des Treppenhauses und dem Schweregrad der Gehbehinderung abgewogen werden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein gehbehinderter Eigentümer einer im ersten Obergeschoss liegenden Wohnung einer Wohnanlage in der Eigentümerversammlung beantragt, den Einbau eines Treppenlifts zu genehmigen. Dem Eigentümer war das Treppensteigen nur unter Mühe und erheblich verlangsamt möglich. Doch der Antrag wurde in der Eigentümerversammlung abgelehnt.

Die Richter des Oberlandesgerichts München folgten dieser Auffassung. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen habe die Gehbehinderung noch nicht jenen Grad erreicht, der dem Eigentümer nur unter Zuhilfenahme des geplanten Aufzugs das Erreichen und Verlassen seiner Wohnung ermögliche. Ob sich die Behinderung verschlechtern würde, konnte für die nächste Zeit nicht hinreichend vorausgesagt werden. Demgegenüber könnten jedoch bei einem Einbau des Lifts keine großen Gegenstände mehr in dem sehr schmalen Flur transportiert werden. Außerdem könne niemand mehr das Treppenhaus gleichzeitig während der Benutzung des Lifts nutzen. Die Interessenabwägung fällt deshalb zu Gunsten der ablehnenden Miteigentümer aus.

OLG München, Beschluss vom 22.02.2008, Az. 34 Wx 066/07